Allgemeine Geschäftsbedingungen der Floral Digital B.V.
Floral Digital B.V. (im Folgenden: Floral Digital) ist bei der Handelskammer unter der Nummer 81184778 eingetragen und hat Ihren Sitz in der Laan van Verhof 40 (2231 BZ) in Rijnsburg.
Artikel 1 – Definitionen
1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die nachstehenden Begriffe im folgende Sinne verwendet, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
2. Angebot: jedes Angebot oder jede Offerte an den Auftraggeber fur die Erbringung von Dienstleistungen durch Floral Digital.
3. Abonnement: das monatliche Abonnement, dass es dem Kunden ermöglicht, eine von Floral Digital entwickelte Website zu mieten oder zu hosten.
4. Leistungen: Die von Floral Digital angebotenen Leistungen sind die Entwicklung von Websites, die dem Kunden im Rahmen eines Abonnements zur Verfügung gestellt werden, die Registrierung von Domainnamen sowie verschiedene Marketingleistungen.
5. Dienstanbeiter: Floral Digital bietet dem Kunden Dienstleistungen an, im Folgenden: Floral Digital
6. Auftraggeber: die natürliche oder juristische Person, die als Gewerbetreibender oder Unternehmer auftritt, die Floral Digital beauftragt hat, die Floral Digital Projekte für von Floral Digital erbrachte Leistungen zur Verfügung gestellt hat oder die Floral Digital ein Angebot auf der Grundlage eines Vertrages unterbreitet hat.
7. Vertrag: alle Verträge und sonstigen Verpflichtungen zwischen dem Auftraggeber und Floral Digital sowie Angebote von Floral Digital für Dienstleistungen, die von Floral Digital für den Auftraggeber erbracht werden und die von Floral Digital akzeptiert und ausgeführt werden, wobei diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine untrennbare Einheit bilden.
8. Software as a Service (SaaS): die von Floral Digital angebotenen Leistungen, die auf der von Floral Digital entwickelten Website auf der von Floral Digital verwendeten Plattform gehostet werden.
Artikel 2 – Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von Floral Digital, jeden Vertrag zwischen Floral Digital und den Kunden sowie für jede von Floral Digital angebotene Dienstleistung.
2. Vor dem Abschluss eines (Fern-)Vertrags erhält der Auftraggeber diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind auf der Website von Floral Digital zu finden. Der Kunde wird gebeten, ein Kästchen anzukreuzen, um zu bestätigen, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und mit Ihnen einverstanden ist. Sollte dies nicht möglich sein, wird Floral Digital den Kunden darauf hinweisen, wie er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen kann.
3. Eine Abweichung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht möglich. In Ausnahmesituationen kann von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewichen werden, wenn dies mit Floral Digital ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden ausdrücklich keine Anwendung.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Zusatz-, Änderungs- und Folgeaufträge des Auftraggebers.
5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
6. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft, und die unwirksame/nichtige/n Bestimmung/en wird/werden durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der unsprünglichen Bestimmung entspricht.
7. Unklarheiten über den Inhalt, die Erklärung oder Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. Die Vereinbarungen im Vertrag sind führend und haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
8. Die Anwendbarkeit der Paragraphen 7:404 und 7:407 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches wird ausdrücklich ausgeschlossen.
9. Die sich aus dem Vertrag zwischen den Parteien ergebenden Rechte und Pflichten können vom Auftraggeber nicht auf einen Dritten übertragen werden, es sei denn, Floral Digital erteilt dem Auftraggeber ausdrücklich und vorab seine Zustimmung. Es steht Floral Digital frei, dies an weitere Bedingungen zu knüpfen.
10. Wenn in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die männliche oder weibliche Form (er/sie) Bezug genommen wird, ist dies auch als Bezugnahme auf die geschlechtsneutrale Form (wie z.B. “es“) zu verstehen, wenn und soweit dies zutrifft.
Artikel 3 – Das Angebot
1. Alle Angebote von Floral Digital sind freibleibend, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich etwas anderes angegeben. Wenn das Angebot begrenzt oder unter bestimmten Bedingungen gültig ist, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
2. Floral Digital ist nur dann an ein Angebot gebunden, wenn dessen Annahme durch den Auftraggeber innerhalb von 30 Tagen schriftlich bestätigt wird. Dennoch hat Floral Digital das Recht, einen Vertrag mit einem potentiellen Kunden aus einem für Floral Digital triftigen Grund abzulehnen.
3. Das Angebot enthält eine Beschreibung der angebotenen Leistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Kunden eine angemessene Beurteiling des Angebots zu ermöglichen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot sind für Floral Digital nicht bindend. Eventuelle Abbildungen und Daten im Angebot sind nur ein Anhaltspunkt und können kein Grund für einen Schadenersatz oder die Auflösung des Vertrags sein. Außerdem werden alle Angebote auf der Grundlage der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten erstellt. Angebote werden ungültig, wenn die Daten des Auftraggebers falsch oder unvollständig sind.
4. Angebote oder Kostenvoranschläge gelten nicht automatisch für Folgeaufträge.
5. Lieferfristen und Termine in Angebot von Floral Digital sind Richtwerte und berechtigen bei Überschreitung nicht zur Auflösung oder zum Schadenersatz, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
6. Ein zusammengesetztes Angebot verpflichtet Floral Digital nicht dazu, einen Teil der im Angebot oder in der Offerte enthaltenen Gegenstände zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises zu liefern.
Artikel 4 – Zustandekommen des Vertrages
1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Online-Antragsformular von Floral Digital ausgefüllt hat, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt hat und erklärt hat, die Daten im Antragsformular korrekt ausgefüllt zu haben.
2. Floral Digital ist nicht an ein Angebot gebunden, wenn der Kunde vernünftigerweise konnte oder hätte wissen oder verstehen müssen, dass das Angebot einen offentsichlichen Fehler oder Schreibfehler enthält. Der Kunde kann aus diesem Fehler oder Irrtum keine Rechte ableiten.
3. Jeder mit Floral Digital geschlossene Vertrag oder ein vom Kunden an Floral Digital übertragenes Projekt ist Eigentum des Unternehmens und nicht einer einzelnen Person, die mit Floral Digital verbunden ist.
4. Wenn der Kunde einen bereits bestätigen Vertrag storniert, werden die bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstandenen Kosten (einschließlich der aufgewendeten Zeit) dem Kunden in Rechnung gestellt.
5. Das Widerrufsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, sofern nicht anders vereinbart.
6. Wird der Vertrag von mehreren Auftraggebern geschlossen, so haftet jeder der Auftraggeber gesamtschuldnerisch für die Erfüllung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen.
Artikel 5 – Laufzeit des Vertrages
1. Wenn und soweit zwischen dem Kunden und Floral Digital ein Vertrag zustande gekommen ist, beträgt die Laufzeit dieses Vertrages in jedem Fall einen Monat,es sei denn, der Kunde hat den Vertrag für den längeren Zeitraum von einem Jahr geschlossen. Der Verträg verlängert sich jedes Mal wie im Absatz 2 angegeben.
2. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend jedes Jahr um die unsprünglich vereinbarte Laufzeit, es sei denn, der Auftraggeber oder Floral Digital haben den Vertrag schriftlich gekündigt. Im Falle einer Kündigung werden bereits geleistete Zahlungen nicht zurückerstattet, der Kunde kann das Abonnement bis zum Ende des vereinbarten Zeitraums, für den die Zahlung geleistet wurde, weiter nutzen.
3. Sowohl der Kunde als auch Floral Digital können den Vertrag aufgrund einer zurechenbaren Nichterfüllung des Vertrages kündigen, wenn die jeweils andere Partei schriftlich in Verzug gesetzt wurde und ihr eine angemessene Frist zur Erfüllung ihrer Pflichten gesetzt wurde und sie diese schuldhaft versäumt. Dazu gehören auch die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers.
4. Die Auflösung des Vertrages berührt nicht die Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers, wenn Floral Digital zum Zeitpunkt der Auflösung bereits Arbeiten ausgeführt oder Leistungen erbracht hat.
5. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages schuldet der Auftraggeber Floral Digital die bis dahin tatsächlich entstandenen Kosten auf der Grundlage des vereinbarten (Stunden-)Tarifs. Maßgeblich ist dabei der Stundennachweis von Floral Digital.
6. Sowohl der Auftraggeber als auch Floral Digital können den Vertrag ganz oder teilweise ohne weitere Inverzugsetzung mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn eine der Parteien in Zahlungsschwierigkeiten gerät, Konkurs angemeldet hat oder das betreffende Unternehmen durch Liquidation oder auf andere Weise als durch Verschmelzung oder Umstrukturierung des Unternehmens seine Tätigkeit beendet. Wenn eine Situation wie oben genannt eintritt, ist Floral Digital niemals verpflichtet, bereits erhaltene Gelder zurückzuerstatten und/oder Schadenersatz zu leisten.
7. Alle nachvertraglichen Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Vertrag, die ihrer Natur nach auch nach der Auflösung des Vertrages fortbestehen sollen, bleiben auch nach der Auflösung bestehen. Dies betrifft in jedem Fall die Bestimmungen zur Vertraulichkeit, zu geistigen Eigentumsrechten, zur Haftung und zur Streitbeilegung und Gerichtsstandswahl.
Artikel 6 – Ausführung des Vertrages
1. Floral Digital wird sich bemühen, den Vertrag mit der größtmöglichen Sorgfallt auszuführen, die von einem guten Auftragnehmer verlangt werden kann. Alle Leistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt, es sei denn, ein Ergebnis würde ausdrücklich schriftlich vereinbart und detailliert beschrieben.
2. Floral Digital ist bei der Erbringung der Leistungen nicht verpflichtet, Weisungen des Auftraggebers zu befolgen, wenn diese den Inhalt oder Umfang der vereinbarten Leistungen verändern. Entsteht durch die Weisungen ein Mehraufwand für Floral Digital, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Mehrkosten entsprechend zu vergüten.
3. Floral Digital ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Dritte mit der Ausführung der Leistungen zu beauftragen.
4. Wenn Floral Digital aufgrund eines Ersuchens oder einer Anordung einer staatlichen Stelle und/oder einer gesetzlichen Verpflichtung Arbeiten mit Daten des Auftraggebers durchführt, gehen die damit verbundenen Kosten allein zu Lasten des Auftraggebers.
5. Im Falle von Änderungen kann Floral Digital die Ausführung der Leistungen mit der geänderten Version der Software fortsetzen. Floral Digital ist in keinem Fall verpflichtet oder gehalten, bestimmte Funktionalitäten und/oder spezifische Eigenschaften beizubehalten, zu ändern oder hinzuzufügen.
6. Der Quellcode sowie die technische Dokumentation der Website sind zu jeder Zeit vom Nutzungsrecht bzw. Gegenstand der Übertragung an den Kunden ausgeschlossen.
7. Sowie der Auftraggeber als auch Floral Digital können Änderungen am Umfang und/oder Inhalt der erworbenen Dienstleistung vornehmen. Die damit verbundenen Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftraggeber wird hierüber so schnell wie möglich informiert. Wenn der Auftraggeber damit nicht einverstanden ist, sollten die Parteien Rücksprache miteinander halten. Der Auftraggeber kann den Vertrag nur dann zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung schriftlich kündigen, wenn die Änderungen nicht mit Änderungen relevanter Gesetze oder Vorschriften in Zusammenhang stehen oder wenn Floral Digital die Kosten der Änderung trägt.
8. Floral Digital ist nicht verpflichtet, dem Kunden zusammen mit der Software einen physischen Träger zur Verfügung zu stellen.
9. Wenn Floral Digital aufgrund des Vertrages auch eine Sicherung der Daten des Auftraggebers vornimmt, wird Floral Digital zu festgelegten Zeiten eine Sicherung gemäß dem Vertrag vornehmen und aufbewahren. Der Auftraggeber ist jedoch für die Erfüllung der für ihn geltenden gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verwaltungspflichten verantwortlich.
10. Floral Digital ist berechtigt, aber niemals verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit, oder Kohärenz der Floral Digital zur Verfügung gestellten Ausgangsmaterialien, Anforderungen oder Spezifikationen zu prüfen bei Feststellung von Mängeln die vereinbarten Arbeiten auszusetzen, bis die betreffenden Mängel vom Auftraggeber beseitigt worden sind.
11. Floral Digital hat, sofern nicht anders vereinbart, das Recht, bei der Entwicklung, Gestaltung oder Anpassung des Entwurfs Bilder, Software und Komponenten von Dritten zu verwenden, einschließlich Stockfotos und Open-Source-Software. Der Auftraggeber stellt Floral Digital ausdrücklich von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Verwendung frei.
12. Floral Digital wird die Quelldateien der Entwürfe so lange aufbewahren, wie Floral Digital Leistungen für den Kunden erbringt oder es wahrscheinlich ist, dass Floral Digital Leistungen für den Kunden erbringt. Nach diesem Auftraggeber nach diesem Zeitraum nur noch Folgeaufträge in Bezug auf diesen Entwurf in Auftrag gibt, ist Floral Digital berechtigt, Kosten für die Neuentwicklung, Reparatur oder Wiederbeschaffung dieser Quelldateien in Rechnung zu stellen.
Artikel 7 – Pflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle von Floral Digital angeforderten Informationen sowie relevante Anlagen und damit zusammenhängende Informationen und Daten rechtzeitig bzw. vor Beginn der Arbeiten und in der gewünschten Form für eine korrekte und effiziente Ausführung des Vertrages zur Verfügung zu stellen. Andernfalls ist Floral Digital möglicherweise nicht in der Lage, eine vollständige Ausführung und/oder Lieferung der betreffenden Sachen zu realisieren. Die Folgen einer solchen Situation gehen zu jeder Zeit zu lasten und auf Risiko des Auftraggebers.
2. Floral Digital ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der ihr zur Verfügung gestellten Informationen zu überprüfen oder den Auftraggeber im Hinblick auf die Informationen zu aktualisieren, wenn sich diese im Laufe der Zeit geändert haben, und Floral Digital ist auch nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen verantwortlich, die Floral Digital im Rahmen des Vertrages für Dritte zusammengestellt und/oder Dritten zur Verfügung gestellt hat.
3. Floral Digital ist nicht verpflichtet, zusätzliche Informationen anzufordern, wenn dies für die Ausführung des Vertrages erforderlich ist. In Ermangelung dessen ist Floral Digital berechtigt ist, ihre Tätigkeit bis zum Erhalt der Informationen auszusetzen, ohne dass sie dem Auftraggeber gegenüber zu irgendeinem Schadenersatz aus welchem Grund auch immer verpflichtet ist.
4. Der Kunde ist verpflichtet, alle sicherheitstechnischen und sonstigen Vorkehrungen auf der Website von Floral Digital zu schützen und auf der Website ruhenden geistigen Eigentumsrechte zu respektieren.
5. Der Kunde ist für eine geeignete Ausrüstung und Benutzerumgebung verantwortlich.
6. Der Auftraggeber muss sich um Beschwerden kümmern, die sich aus der Nutzung der Website durch Verbraucher ergeben. Floral Digital ist dafür nicht verantwortlich.
Artikel 8 – Entwicklung der Website
1. Floral Digital stellt einen Online-Service (SaaS-Service) zur Verfügung, mit dem der Auftraggeber die von Floral Digital entwickelten Websites verwalten und bearteiten kann. Mit dem bereitgestellten SaaS-Service kann der Auftraggeber einen Webshop betreiben.
2. Floral Digital bietet den SaaS-Service in verschiedenen Paketen, Vorlagen und entsprechenden Abonnements an. Nach Ablauf des Abonnements hat der Auftraggeber keinen Anspruch mehr auf eine Weiterführung der Website. Der Kunde kann jedoch das entwickelte Design gegen Zahlung eines vereinbarten Entgelts übernehmen.
3. Floral Digital kann im Rahmen der Dienstleistung eine Beratung, einen Plan, eine Planung und/oder einen Bericht erstellen. Der Inhalt dieses Plans ist nicht bindend und hat nur beratenden Charakter, Floral Digital wird jedoch seine Sorgfaltspflicht beachten. Der Kunde entscheidet selbst und in eigener Verantwortung, ob er den Ratschlägen folgt.
4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Entwicklung der Website erforderlichen Informationen rechtzeitig, vollständig, richtig und in der gewünschten Form zur Verfügung zu stellen (u.a. Dateien, Software, Dokumentation, Beratung, Berichte, Analysen und Entwürfe).
5. Die Parteien werden alle Merkmale, Funktionalitäten, Eigenschaften, etc. der zu entwickelnden Website schriftlich festhalten. Die Website wird nur auf der Grundlage dieser schriftlichen Vereinbarungen erstellt. Sind die getroffenen Vereinbarungen zu kruz, um den Wünschen des Auftraggebers zu entsprechen, werden sich die Parteien absprechen und die Vereinbarungen bzw. den Vertrag entsprechend ändern.
6. Floral Digital ist jederzeit berechtigt, die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen, bevor ein von Floral Digital entwickeltes Werk geliefert oder eine diesbezügliche Nutzungslizenz übertragen wird.
7. Der Auftraggeber erwirbt ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Website ab dem Zeitpunkt, an dem der Auftraggeber seinen (Zahlungs-)Verpflichtungen vollständig nachgekommen ist, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Die Quelldateien sind ausdrücklich von der Nutzung durch den Auftraggeber ausgeschlossen. Sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben, werden die Quelldateien nicht an den Auftraggeber geliefert.
8. Die von Floral Digital entwickelte Website wird geliefert, wenn der Auftraggeber die Website innerhalb einer Frist von maximal 7 Kalendertagen unterschrieben oder ausdrücklich zugesagt hat, es sei denn, es wurde eine längere Frist vereinbart. Hierzu kann der Auftraggeber die schriftlichen Vereinbarungen einsehen. Nach Ablauf diese Frist gilt die Website als vom Auftraggeber abgenommen. Etwaige Nachbesserungsarbeiten nach dieser First werden als zusätzliche Kosten betrachtet. Wenn die Website geliefert wird, muss der Kunde die Einrichtungsgebühr und die Kosten für das Abonnement bezahlt haben. Mit der Erfüllung dieser Zahlungsverpflichtung erklärt sich der Kunde mit den ausgeführten Arbeiten einverstanden.
9. Die Parteien können einen Testzeitraum vereinbaren, in dem der Auftraggeber eventuelle Fehler und/oder Mängel feststellt. Diese Mängel müssen Floral Digital schriftlich mitgeteilt werden. Die Behebung dieser Mängel geht zu Lasten von Floral Digital, es sei denn, es handelt sich um Nutzungsfehler oder Fehler, die Floral Digital nicht zuzurechnen sind. Die Nachbesserungsfrist umlasst einen angemessenen Zeitraum, mindestens 7 Tage, nachdem die Mängel gemeldet oder von Floral Digital bestätigt worden sind.
10. Wenn nach dem Testzeitraum und/oder der Lieferung auf Wunsch des Auftraggebers Änderungen an der Website vorgenommen werden müssen, die nicht vorher schriftlich vereinbart wurden, müssen die Änderungen auf der Grundlage eines neuen Auftrags erfolgen. Der Auftraggeber hat nur Anspruch auf eine begrenzte Anzahl von Revisionsrunden, die in Absprache im Vertrag festgelegt werden.
11. Auf erste Aufforderung von Floral Digital ist der Auftraggeber verpflichtet, die von Floral Digital unterbreiteten Vorschläge zu prüfen, mindestens aber innerhalb der vereinbarten Frist. Wenn sich die Arbeit von Floral Digital dadurch verzögert, dass Floral Digital einen von Floral Digital unterbereiteten Vorschlag nicht (rechtzeitig) beurteilt, ist der Auftraggeber jederzeit für die sich daraus ergebenden Folgen, wie z.B. Verzug, verantwortlich.
12. Der Auftraggeber trägt eine eigenständige Verantwortung für alle Inhalte, die er auf oder über die Website zur Verfügung stellt. Durch das Einstellen von Informationen auf der Website garantiert der Kunde, dass er der Eigentümer aller Daten ist, die er veröffentlicht, oder dass er berechtigt ist, diese Informationen auf der Website zu veröffentlichen. Der Nutzer garantiert, dass alle Informationen und/oder Daten, die er über die Website veröffentlicht, weder die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten verletzen noch gegen geltendes Recht/Vorschriften verstoßen.
13. Dem Kunden ist es darüber hinaus untersagt, auf der Website Inhalte zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten, die gegen niederländische Gesetze und Vorschriften verstoßen, darunter in jedem Fall: Daten ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers, verleumderische Informationen oder Informationen die beleidigend, einschüchternd, diffamierend, diskriminerend, bedrohend, rassistisch, gewalttätig, Hass säend, anstößig, obszön sind, sowie Informationen, die Kinderpornografie oder anderweitig strafbare Pornografie enthalten. Auch Informationen die die Privatsphäre Dritter verletzen (einschließlich Stalking), sowie Torrents, Viren, Spam, Backlinks und Hyperlinks (die auf solche Informationen auf Websites Dritter verweisen), Kredite, Lotterie und/oder Glücksspiele, Drogen und jede andere Art von schädlichen und/oder illegalen Inhalten, die den Internet- oder E-Mail-Verkehr Dritter oder die Website schädigen können. Floral Digital kann den eingestellten Inhalt, der einen oder mehrere der vorgenannten Inhalte enthält, entfernen. Floral Digital wird den Kunden, der den Inhalt eingestellt hat, darüber informieren. Floral Digital respektiert die Urheberrechte Dritter und erwartet, dass der Auftraggeber, der die Website entwickelt, dasselbe tut.
14. Die Art der Dienstleistung bringt es mit sich, dass das Ergebnis auch von externen Faktoren abhängt, die die Entwicklung beeinflussen können, wie z.B. die Qualität, die Genauigkeit und die rechtzeitige Lieferung von notwendigen Informationen und Daten des Auftraggebers und/oder seiner Mitarbeiter. Der Auftraggeber ist für die Qualität und die rechtzeitige und korrekte Lieferung der erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
Artikel 9 – Lieferung
1. Wenn sich der Beginn, der Fortgang oder die Lieferung der Leistungen verzögert, weil der Auftraggeber z.B. nicht alle angeforderten Informationen zur Verfügung gestellt hat, nicht ausreichend mitarbeitet, die Vorauszahlung nicht rechtzeitig bei Floral Digital eingegangen ist oder aufgrund anderer Umstände, die auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers gehen, ist Floral Digital zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfristen berechtigt. Die angegebenen Fristen sind in keinem Fall endgültige Fristen, noch kann Floral Digital für eine Überschreitung der vereinbarten Frist haftbar gemacht werden.
2. Alle Schäden und Mehrkosten infolge einer Verzögerung aufgrund einer in Absatz 1 genannten Ursache gehen zu Lasten und auf Gefahr des Auftraggebers und werden von Floral Digital dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
3. Wenn der Auftraggeber seine Zustimmung geben muss, ist Floral Digital berechtigt, die Ausführung des Vertrages bis zu dem Zeitpunkt auszusetzen, an dem der Auftraggeber seine Zustimmung gegeben hat.
4. Floral Digital wird sich nach Kräften bemühen, die Leistung innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen, soweit dies vernünftigerweise von ihr verlangt werden kann. In dringenden Fällen ist der Auftraggeber verpflichtet, Floral Digital die dadurch entstehenden Mehrkosten zu erstatten.
5. Floral Digital ist bestrebt, die Leistung so weit wie möglich gemäß dem Angebot zu erbringen.
6. Floral Digital hat das Recht, alle von ihr oder von Zulieferern von Floral Digital entworfenen und/oder entwickelten Design-Webseiten zu signieren oder ihren Namen zu nennen oder nennen zu lassen. Sie ist außerdem berechtigt, alle ihre Entwürfe, Konzepte und alle Gegenstände, die ihren geistigen Eigentumsrechten unterliegen, ohne (vorherige) ausdrückliche Genehmigung des Auftraggebers für ihre eigene Werbung und/oder Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden.
7. Nach der Lieferung liegt die Verantwortung für die korrekte Einhaltung der entsprechenden Lizenzen Dritter bei der Nutzung des entwickelten Produkts beim Auftraggeber. Floral Digital wird den Auftraggeber in angemessener Weise über die geltenden Lizenzbedingungen informieren.
Artikel 10 – Gefahrübergang
Die Gefahr des Diebstahls und des Verlustes, der Unterschlagung oder der Beschädigung von Daten, Dokumenten, Software, Dateien, und/oder Sachen, die im Rahmen der Erfüllung des Vertrages verwendet, erstellt oder geliefert werden, geht in dem Moment auf den Kunden über, in dem diese dem Kunden tatsächlich zur Verfügung gestellt werden, bzw. in dem Moment in dem die Website zum ersten Mal in Gebrauch genommen wird. Wenn und soweit dem Auftraggeber ein Schaden entstanden ist, ist Floral Digital verpflichtet, eine Ersatzwebsite zum Selbstkostenpreis der Informationensträger zu liefern. Die Neuinstallation und/oder Implementierung hat zum vereinbarten Tarif zu erfolgen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
Artikel 11 – Garantien
1. Floral Digital erbringt die Dienstleistungen gemäß den in der Branche geltenden Normen. Wenn diesbezüglich eine Garantie gegeben wird, beschränkt sich diese auf das, was ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Während der Garantiezeit garantiert Floral Digital eine einwandfreie und übliche Qualität der gelieferten Waren.
2. Der Auftraggeber kann sich nur dann auf die von Floral Digital gewährte Garantie berufen, wenn der Auftraggeber seine monatlichen Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
3. Wenn sich der Kunde zu Recht auf die Garantie beruft, ist Floral Digital verpflichtet, die Reparatur oben den Austausch kostenlos durchzuführen. Im Falle eines darüber hinausgehenden Schadens gelten die Haftungsbestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4. Floral Digital garantiert nicht, dass die Website ohne Fehler und/oder Unterbrechnungen funktioniert. Floral Digital bemüht sich, Fehler in der Software innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beheben. Die Reparatur erfolgt nur auf der von Floral Digital selbst entwickelten Website und wenn die Mängel vom Auftraggeber rechtzeitig gemeldet wurden. Floral Digital ist berechtigt, die Reparatur zu verschieben, bis eine neue Version der Software in Betrieb genommen wird. Mängel an Software, die nicht von Floral Digital entwickelt wurde, können nach Rücksprache auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers behoben werden.
5. Der Auftraggeber akzeptiert die Website “wie sie ist“.
6. Der Auftraggeber muss Floral Digital einen festgestellten Mangel unverzüglich und detailliert schriftlich mitteilen, und zwar so, dass Floral Digital in der Lage ist, die Mängel zu reproduzieren und zu beheben. Der Mangel gilt in dem Moment als gemeldet, in dem Floral Digital dem Auftraggeber eine Bestätigung der Meldung zukommen lässt.
7. Eine Beratung durch Floral Digital, die auf unvollständigen und/oder unrichtigen Angaben des Auftraggebers beruht, kann niemals ein Grund für eine Haftung von Floral Digital sein.
8. Der Inhalt der von Floral Digital erteilten Beratung ist unverbindlich und hat nur beratenden Charakter. Der Auftraggeber entscheidet selbst und auf eigene Verantwortung, ob er die darin genannten Vorschläge und Ratschläge von Floral Digital befolgt. Alle Folgen, die sich aus der Umsetzung der Beratung ergeben, gehen zu Lasten und auf Risiko des Auftraggebers. Dem Auftraggeber steht es jederzeit frei, eigene Entscheidungen zu treffen, die von den Ratschlägen von Floral Digital abweichen. Floral Digital ist in diesem Fall nicht zu irgendeiner Form der Rückerstattung verpflichtet.
9. Unter Reparatur wird auch die Bereitstellung von Übergangslösungen verstanden. Die Garantie umfasst niemals die Reparatur von verstümmelten oder verlorenen Daten. Floral Digital ist nicht verpflichtet, diese Daten wiederherzustellen. Falls vereinbart, kann Floral Digital nach bestem Wissen und Gewissen mitarbeiten, ist jedoch niemals verantwortlich oder verpflichtet, verstümmelte und/oder verlorene Daten zu reparieren. Der Auftraggeber muss jederzeit Maßnahmen ergreifen, um Störungen, Defekte, Verstümmelungen und/oder Datenverluste zu verhindern und einzuschränken, und zwar unabhängig davon, ob dies auf der Grundlage der von Floral Digital erteilten Informationen geschieht oder nicht.
10. Floral Digital ist nicht verantwortlich für Fehler und/oder Unregelmäßigkeiten in der Funktionalität der Website und haftet nicht für die Nichtverfügbarkeit der Website aus welchem Grund auch immer. Darunter fällt auch die Nichtverfügbarkeit der Website des Auftraggebers infolge eines unvorhergesehenen Ausfalls oder höherer Gewalt.
11. Eine Haftung von Floral Digital für (das Funktionieren von) Plug-ins Dritter ist ausgeschlossen. Floral Digital haftet nicht für Schäden, die infolge von oder im Zusammenhang mit Änderungen oder Arbeiten in oder an der Website von Floral Digital entstehen, die ohne ausdrückliche Genehmigung von Floral Digital vorgenommen wurden.
12. Während der Garantiezeit ist der Auftraggeber nur berechtigt, sich auf diese Garantiebestimmung zu berufen. Floral Digital ist nicht verpflichtet, Schäden zu ersetzen, die durch die während der Garantiezeit festgestellten Mängel entstanden sind.
13. Wird ein Mangel während der Garantiezeit nicht kostenlos behoben, so hat der Auftraggeber die damit verbundenen Kosten zu erstatten.
14. Floral Digital garantiert nicht. dass die im Rahmen der SaaS-Dienstleistung zur Verfügung gestellte Software rechtzeitig an die Änderungen der relevanten Gesetze und Vorschriften angepasst wird, wird sich aber bemühen, dies so schnell wie möglich zu erreichen.
Artikel 12 – Nutzung und Wartung der Website
1. Floral Digital stellt dem Auftraggeber auf der Grundlage einer Nutzungslizenz die vereinbarte und entwickelte Website zur Nutzung während der Laufzeit des Vertrages zur Verfügung. Das Recht zur Nutzung der Website ist nicht exklusiv, nicht übertragbar, nicht verpfändbar, nicht unterlizenziebar und unterliegt den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Sofern vereinbart, wird Floral Digital Wartungsarbeiten an der Website durchführen. Der Umfang der Wartungspflicht erstreckt sich auf das, was von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde. Auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde, kann Floral Digital Wartungsarbeiten durchführen oder die Ausführung ihrer Leistungen unterbrechen, wenn Floral Digital dies für erforderlich hält, um die Wartung durchführen zu können. Auch die Durchführung von Wartungsarbeiten kann zu Unterbrechnungen in der Ausführung der Leistungen fähren, was kein Recht auf Schadenersatz für den Auftraggeber begründet.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Floral Digital Mängel, Fehler oder sonstigen Störungen auf der Website schriftlich mitzuteilen, woraufhin Floral Digital die Fehler nach bestem Wissen und Gewissen beheben und/oder Verbesserungen vornehmen wird. Falls gewünscht, ist Floral Digital berechtigt, zunächst provisorische Lösungen anzuwenden, woraufhin in Absprache mit dem Auftraggeber eine struktuelle Lösung ausgearbeitet und umgesetzt werden kann.
4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf erstes Anfordern mit Floral Digital zusammenzuarbeiten.
5. Trotz der vereinbarten Wartungsverpflichtungen von Floral Digital trägt der Auftraggeber eine eigenständige Verantwortung für die Verwaltung und Nutzung der Website.
6. Zu Wartungszwecken ist Floral Digital berechtigt, (Daten-)Dateien auf u.a. Computerangriffe, Computerviren und unsichere und/oder illegale Handlungen zu überprüfen sowie andere zu Wartungszwecken notwendige Handlungen vorzunehmen. Der Auftraggeber ist auch für die Anweisung an und die Nutzung der Website durch vom Auftraggeber beauftrage Dritte verantwortlich.
7. Die Wartung umfasst grundsätzlich die folgenden Leistungen: (i) korrektieve, (ii) präventieve und (iii)) adaptive Wartung. Im Falle einer korrektiven, präventiven und/oder adaptiven Wartung ist Floral Digital berechtigt, den (SaaS)-Service ganz oder teilweise (vorübergehend) außer Betrieb zu setzen. Der Auftraggeber hat während dieser Unterbrechnung keinen Anspruch auf eine Vergütung. Floral Digital wird die Unterbrechnung so weit wie möglich außerhalb der Geschäftszeiten und nicht länger als für die Wartung erforderlich stattfinden lassen.
8. Floral Digital ist berechtigt, Änderungen in der Technik des Datennetzes bzw. Telekommunikationsnetzes und sonstige Änderungen der von Floral Digital angebotenen Leistungen vorzunehmen. Diese Änderungen können möglicherweise Auswirkungen auf die vom Kunden verwendeten Peripheriegeräte haben, für die Floral Digital nicht zum Schadenersatz verpflichtet werden kann.
Artikel 13 – Hosting-Dienstleistungen
1. Handelt es sich bei der vereinbarten Dienstleistung um die Speicherung und/oder Weitergabe von vom Auftraggeber geliefertem Material an Dritte im Rahmen von (Web-)Hosting, gilt Folgendes. Auch wenn Floral Digital das Hosting-Konto des Auftraggebers verwaltet und der Zugang des Auftraggebers auf das Verwaltungspanel der Website beschränkt ist, kann Floral Digital Beschränkungen hinsichtlich der Größe des Hostings-Kontos auferlegen.
2. Dem Kunden ist es untersagt, über seine Website Daten zu veröffentlichen und zu verbreiten, die gegen niederländische Gesetze und Vorschriften verstoßen. Dazu gehören in jedem Fall: Daten ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers, verleumderische Informationen oder Informationen, die beleidigend, diskriminierend, bedrohend, rassistisch sind oder Hass säen, sowie Informationen, die Kinderpornografie oder anderweitig strafbare Pornografie enthalten. Ebenso Informationen, die die Privatsphäre Dritter verletzen (auch Stalking), sowie Torrents, Spam und Hyperlinks, die auf solche Informationen auf Websites Dritter verweisen.
3. Im Falle von (möglichen) strafbaren Handlungen ist Floral Digital berechtigt, Anzeige zu erstatten und die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen an die zuständigen Behörden zu übergeben sowie alle im Rahmen der Ermittlungen erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
4. Floral Digital ist berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden in Falle eines Missbrauchs im Sinne des vorigen Absatzes und/oder möglicher strafbarer Handlungen des Kunden aufzulösen und/oder zu kundigen.
5. Der Kunde hat es zu unterlassen, anderen Kunden oder den Servern Schaden zuzufügen oder Handlungen vorzunehmen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass anderen Kunden oder den Servern Schaden zugefügt wird. Versendet der Kunde Spam und wurde er wiederholt verwarnt und vorübergehend gesperrt, hat Floral Digital das Recht, dem Kunden den Zugang dauerhaft zu verweigern, ohne dass ein Schadensersatzspruch besteht. Infolgedessen kann der Kunde seine E-Mail nur nutzen, wenn ein externer E-Mail-Dienst erworben wird, den Floral Digital mit dem Domainnamen oder der Website verknüpfen kann. Der Verlust von E-Mail aus dem erworbenen (Hosting-)Paket aus diesem Grund führt nicht zu einer Preisminderung.
6. Der Auftraggeber stellt Floral Digital von allen Schäden frei, die sich aus dem Vorgenannten ergeben. Floral Digital haftet nicht für Schäden, die der Kunde durch seine Handlungen erleidet.
7. Dem Auftraggeber ist es untersagt, die Dienstleistung weiterzuverkaufen und/oder zu vermieten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
8. Floral Digital kann eine Höchstgrenze für den Speicherplatz festlegen, den der Kunde im Rahmen der Dienstleistung nutzen darf. Wird dieses Maximum überschritten, ist Floral Digital berechtigt, einen zusätzlichen Betrag in Rechnung zu stellen. Es besteht keine Haftung für die Folgen, die sich daraus ergeben, dass Daten nicht gesendet, empfangen, gespeichert oder geändert werden können, wenn ein vereinbartes Limit für den Speicherplatz erreicht wurde.
9. Bei exterm hohem Datenverkehr ist Floral Digital berechtigt, die Website des Kunden nach eigenem Ermessen vorübergehend außer Betrieb zu setzen. Darunter fallen DDoS-Attacken, Brute-Force-Attacken, Serverüberlastungen oder wenn der Kunde den Server von Floral Digital in sonstiger Weise belästigt.
10. Neben den gesetzlichen Verpflichtungen gehen Schäden, die durch Inkompetenz oder Nichtbeachtung der oben genannten Punkte verursacht werden, zu Lasten und auf Risiko des Kunden.
Artikel 14 – Konnektivität
1. Jeden Monat wird er aktuelle Verbrauch des Kunden ünterprüft. Wenn der tatsächliche Verbrauch vom erwarteten Verbrauch abweicht, kann der Umfang der erworbenen Dienstleistung angepasst werden. Eine Erhöhung wird sofort umgesetzt. Eine Reduziering ist nur zum Ende der Laufzeit dieses Vertrages möglich.
2. Der Datenverkehr ist nicht auf einen Folgemonat und/oder andere Geräte übertragbar, sofern nicht anders vereinbart.
3. Unter Datenverkehr wird der gesamte vom Kunden erzeugte Netzwerkverkehr verstanden, eingehend und ausgehend. Eingehender und ausgehender Verkehr werden für die Berechnung des Datenverkehrs addiert. Dazu gehört auch der E-Mail-Verkehr. Der Kunde hat den Verstand von Mailings und/oder Newslettern über Standard-E-Mail-Konten zu unterlassen.
4. Floral Digital kann ein Maximum des Datenverkehrs pro Monat fastlegen, das der Kunde im Rahmen der Dienstleistung nutzen darf. Bei Überschreitung dieses Maximums ist Floral Digital berechtigt, einen zusätzlichen Betrag in Rechnung zu stellen, und zwar gemäß den auf der Website angegebenen Beträgen für zusätzlichen Datenverkehr. Es besteht keine Haftung für die Folgen, die sich daraus ergeben, dass bei Erreichen eines vereinbarten Limits für den Datenverkehr keine Daten mehr gesendet, empfangen, gespeichert oder geändert werden können.
Artikel 15 – Registrierung von Domainnamen
1. Floral Digital bietet auf Wunsch des Kunden die Registrierung von Domainnamen zu den geltenden Tarifen an. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sich über die geltenden Gesetze und Vorschriften auf dem Laufenden zu halten. Dem Kunden ist bekannt, dass die Registrierung eines Domain-Names nicht mit der Registrierung von Markenrechten verbunden ist.
2. Die Registrierung eines Domain-Namens, einschließlich der Beantragung, Übertragung, Nutzung und des Besitzes eines Domain-Namens, unterliegt immer den Regeln der zuständigen Registrierungsbehörde. Insoweit ist Floral Digital nur zu bestem Bemühen verpflichtet und übernimmt keine Garantie für die Zuteilung eines Domainnamens. Der Kunde ist selbst für die korrekte Zustellung eines Domainnames verantwortlich und kann Floral Digital nicht für die Registrierung eines falschen Domainnamens aufgrund eines (Tipp-)Fehlers von Floral Digital haftbar machen. Es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers, dies zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
3. Der Kunde schuldet Floral Digital ein Entgelt für die Registrierung, Nutzung und den Besitz des Domainnamens. Diese Gebühr fällt unter das vom Kunden abgeschlossene Abonnement. Bei Kündigung des Abonnements hat der Kunde die Möglichkeit, den Domain-Namen zu übernehmen.
4. Der Kunde stellt Floral Digital von allen Ansprüchen Dritter aus Verletzungen von Immaterialgüterrechten und allen Ansprüchen im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Besitz des Domainnamens frei. Dies umfasst auch alle Ansprüche Dritter in Bezug auf den Inhalt des Webshops, für die Floral Digital als Inhaber und/oder Verwalters des Domainnamens haftbar gemacht wird. Der Auftraggeber bleibt jederzeit verantwortlich und haftbar für alle Ansprüche Dritter. Floral Digital wird sein Regressrecht nach Möglichkeit ausüben.
Artikel 16 – Kündigung und Takedown
Wenn und soweit eine Verletzung von Rechten von Floral Digital oder Dritten und/oder unrechtmäßige Handlungen des Auftraggebers vorliegen, ist Floral Digital berechtigt, den betreffenden Teil der Dienstleistung sofort zu beenden oder den Auftraggeber von der Nutzung auszuschließen. Floral Digital wird verletzende/schädigende Informationen unverzüglich entfernen. Infolgedessen ist es möglich, dass der Auftraggeber die Leistung von Floral Digital nicht oder nicht vollständig nutzen kann. Floral Digital haftet unter keinen Umständen für Schäden welcher Art auch immer, die infolge einer (vorübergehenden) Beendigung der Dienstleistung und/oder der Entfernung oder Weitergabe der vom Auftraggeber eingestellten Daten entstehen.
Artikel 17 – (Online-)Marketing
1. Floral Digital garantiert keine Ergebnisse in Bezug auf die Erbringung von Marketingdienstleistungen, einschließlich, Social Media Marketing, SEO und/oder SEA. Floral Digital verwendet lediglich eine bestimmte Strategie an, die in der Vergangenheit zu Ergebnissen geführt hat. Floral Digital kann auch keine diesbezüglichen Zusagen machen, aber Floral Digital wird sich bemühen, für den Kunden eine bessere Position bei Google oder anderweitig eine bessere Sichtbarkeit zu erreichen.
2. Wenn Floral Digital im Auftrag des Kunden SEO und/oder SEA durchführt, wird das Budget für SEO und/oder SEA vom Kunden festgelegt. Wünscht der Auftraggeber mehr Arbeit, als auf der Basis des aktuellen Tarifs möglich ist, müssen mehr Kosten in Rechnung gestellt werden. Solche Leistungen im Rahmen von SEO und/oder SEA werden eindeutig und schriftlich festgehalten. Der Auftraggeber kann hierfür Inhalte und/oder Informationen zur Verfügung stellen.
3. Floral Digital kann für den Auftraggeber SEO- und/oder SEA-Texte erstellen. Floral Digital verwendet in Bezug auf die SEO- und/oder SEA-Leistungen eine eigene Vorgehensweise und einen eigenen Stil. Wenn der Auftraggeber der Durchführung von SEO- und/oder SEA-Dienstleistungen durch Floral Digital zugestimmt hat, hat der Auftraggeber auch der von Floral Digital verwendeten Vorgehensweise und den von Floral Digital erstellten Texten zugestimmt. Diesbezüglich hat der Auftraggeber weitere Vereinbarungen mit Floral Digital zu treffen.
4. Die Durchführung der SEO- und/oder SEA-Leistungen hängt auch von Richtlinien, Regeln und Policies Dritter wie z.B. Google ab. Die Leistungen werden von Floral Digital unter Beachtung der von den betreffenden Dritten gesetzten Grenzen erbracht. Falls vereinbart, muss der Auftraggeber erst eine Zustimmung erteilen, bevor die Werbung weiter ausgearbeitet und/oder geschaltet werden kann.
5. Für die Durchführung von Social Media Marketing muss der Auftraggeber selbst Inhalte und/oder Texte liefern.
6. Bei anderen Marketingdienstleistungen, wie z.B. Direct Mailing, haftet Floral Digital niemals für die unvollständige oder unrichtige Bereitstellung der für das Direkt-Mailing erforderlichen Informationen durch den Auftraggeber, wodurch Floral Digital ihre Dienstleistungen nicht wie vom Auftraggeber erwartet erbringt.
Artikel 18 – Zusätzliche Arbeiten und Änderungen
1. Wenn sich während der Ausführung des Vertrages herausstellt, dass der Vertrag geändert werden muss, oder wenn auf Wunsch des Auftraggebers zusätzliche Arbeiten erforderlich sind, um das vom Auftraggeber gewünsche Ergebnis zu erzielen, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese zusätzlichen Arbeiten gemäß dem vereinbarten Tarif zu bezahlen. Floral Digital ist nicht verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen und kann vom Auftraggeber verlangen, zu diesem Zweck einen gesonderten Vertrag abzuschließen.
2. Der Kunde ist berechtigt, Änderungen am Unfang und/oder Inhalt der SaaS-Dienstleistung vorzunehmen (oder vornehmen zu lassen). Die mit diesen Änderungen verbundenen zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde wird darüber so schnell wie möglich informiert. Ist der Kunde damit nicht einverstanden, müssen die Parteien miteinander Rücksprache halten. Der Kunde kann den Vertrag nur dann bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung schriftlich kündigen, wenn die Änderungen nicht mit Änderungen der einschlägigen Gesetze oder Vorschriften zusammenhängen oder wenn die Kosten der Änderung von Floral Digital getragen werden.
Artikel 19 – Preise und Zahlung
1. Alle Tarife verstehen sie grundsätzlich exklusive Umsatzsteuer (VAT), sofern nicht anders angegeben.
2. Floral Digital erbringt seine Leistungen gemäß dem vereinbarten (Stunden-)Tarif und/oder der vereinbarten Vergütung.
3. Wird der Vertrag für ein Jahr abgeschlossen, hat der Kunde die Wahl, dieses Honorar in einer Pauschale vor der vereinbarten Abonnementdauer oder in monatlichen Raten zu bezahlen.
4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Kosten für Dritte, die von Floral Digital nach Zustimmung des Auftraggebers vereinbart, so hat der Auftraggeber diese vor Ausführung der Leistung in volle Höhe zu zahlen.
5. Die Parteien können vereinbaren, dass der Auftraggeber eine Vorauszahlung zu leisten hat. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, so hat der Auftraggeber diese vor Ausführung der Leistung in voller Höhe zu zahlen.
6. Aus einem in Voraus erstellten Kostenvoranschlag kann der Auftraggeber keine Rechte oder Erwartungen ableiten, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
7. Floral Digital ist berechtigt, die geltenden Preise und Tarife jährlich entsprechend der geltenden Inflationsrate zu erhöhen. Andere Preisänderungen während des Vertrages sind nur möglich, wenn und soweit ausdrücklich im Vertrag festgelegt wurden.
8. Der Kunde hat die Rechnung in einer Summe, ohne Verrechnung oder Aufschub, innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist auf die Kontonummer und die Angaben von Floral Digital zu zahlen.
9. Wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung für drei aufeinanderfolgende Monate nicht nach, wird die Website offline genommen.
10. Im Falle der Liquidation, der Insolvenz, des Konkurses, der unfreiwilligen Auflösung oder der Zahlungsaufforderung gegenüber dem Kunden werden die Zahlung und alle anderen Verpflichtungen des Kunden aus dem Vertrag sofort fällig und zahlbar.
Artikel 20 – Inkassopolitik
1. Alle von Floral Digital gesetzten Zahlungsfristen sind Endfristen. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach und hat er seine Verpflichtung nicht innerhalb der dafür gesetzten Zahlungsfrist erfällt, ist der Kunde von Rechts wegen in Verzug.
2. Ab dem Datum, an dem der Auftraggeber in Verzug ist, fordert Floral Digital ohne weitere Inverzugsetzung die gesetzlichen (Handels-)Zinsen ab dem ersten Tag des Verzugs bis zur vollständigen Bezahlung sowie eine Vergütung der außergerichtlichen Kosten gemäß Artikel 6:96 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, die nach der Staffelung aus dem Erlass über die Vergütung außergerichtlicher Inkassokosten vom 1. Juli 2012 zu berechnen ist.
3. Wenn Floral Digital mehr oder höhere Kosten entstanden sind, die vernünftigerweise notwendig sind, sind diese Kosten ersatzfähig. Die entstandenen Gerichts- und Vollstreckungskosten gehen ebenfalls zu Lasten des Auftraggebers.
Artikel 21 – Datenschutz, Datenverarbeitung und Sicherheit
1. Floral Digital geht mit den (persönlichen) Daten des Auftraggebers und der Kunden der Website sorgfältig um und wird diese nur in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung verwenden. Floral Digital wird die betroffene Person auf Wunsch darüber informieren.
2. Der Auftraggeber ist für die Verarbeitung von Daten, die über einen Service von Floral Digital verarbeitet werden, selbst verantwortlich. Der Kunde garantiert auch, dass der Inhalt der Daten nicht rechtwidrig ist und keine Rechte Dritter verletzt. In diesem Rahmen stellt der Auftraggeber Floral Digital von allen (rechtlichen) Ansprüchen frei, die mit diesen Daten oder der Durchführung des Vertrages zusammenhängen.
3. Soweit Floral Digital im Rahmen des Vertrages Datensicherungsmaßnahmen zu erbringen hat, werden diese den vereinbarten Spezifikationen und einem Sicherheitsniveau entsprechen, das im Hinblick auf den Stand der Technik, die Sensibilität der Daten und die damit verbundenen Kosten nicht angemessen sind.
4. Die Parteien müssen in Übereinstimmung mit der Datenschutzgrundverordnung handeln und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen sowie andere anwendbare Gesetze und Vorschriften enthalten. Die Parteien müssen zu diesem Zweck eine Verarbeitungsvereinbarung abschließen.
5. Der Kunde hat Verpflichtungen gegenüber Dritten gemäß der Datenschutzgrundverordnung. Dazu gehören u.a. die Informations-, Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungspflicht für personenbezogene Daten der betroffenen Personen. Der Kunde ist allein und in vollem Umfang für die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Verpflichtungen verantwortlich. In Bezug auf diese personenbezogene Daten ist Floral Digital “Verarbeiter“ im Sinne der GDPR. Floral Digital wird im Rahmen des technisch Möglichen Unterstützung leisten.
Artikel 22 – Aussetzung
1. Floral Digital hat das Recht, die erhaltenen oder realisierten Daten, Dateien, Software u.a. aufzubewahren, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen noch nicht (vollständig) nachgekommen ist, auch wenn die Zahlung bereits erfolgt ist.
2. Floral Digital ist berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auszusetzen, sobald der Auftraggeber mit der Erfüllung irgendeiner sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtung in Verzug ist, einschließlich der verspäteten Bezahlung seiner Rechnungen. Die Aussetzung wird dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich bestätigt. In diesem Fall haftet Floral Digital nicht für Schäden, in welcher Form auch immer, die sich aus der Aussetzung ihrer Tätigkeit ergeben.
Artikel 23 – Höhere Gewalt
1. Floral Digital haftet nicht, wenn Floral Digital aufgrund von höherer Gewalt nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen.
2. Unter höhere Gewalt in Bezug auf Floral Digital wird verstanden. aber nicht beschränkt auf: (i) Höhere Gewalt bei Lieferanten von Floral Digital, (ii) nicht ordnungsgemäße Erfüllung von Verpflichtungen von Lieferanten, die der Kunde Floral Digital vorschreibt oder empfiehlt, (iii) Fehlerhaftigkeit von Waren, Geräten, Software oder Materialien Dritter, (iv) staatliche Maßnahmen, (v) Stromausfall, (vi) Ausfall von Internet, Datennetz und Telekommunikationseinrichtungen (z. z.B. Internetkriminalität, Hacking und DDoS-Attacken), (vii) Naturkatastrophen, (viii) Krieg und terroristische Anschläge, (ix) allgemeine Transportprobleme und (x) andere Situationen, die nach Ansicht von Floral Digital außerhalb ihres Einflussbereichts liegen und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen vorübergehend oder dauerhaft verhindern.
3. Wenn eine Situation höherer Gewalt länger als zwei Monate andauert, kann der Vertrag von jeder der Parteien schriftlich aufgelöst werden. Wurde aufgrund des Vertrages bereits eine Leistung erbracht, so wird in einem solchen Fall anteilig gezahlt, ohne dass eine der Parteien gegenüber der anderen haftet.
4. Hat Floral Digital bei Eintritt der höheren Gewalt ihre Verpflichtungen bereits teilweise erfüllt oder kann sie ihre Verpflichtungen nur teilweise erfüllen, ist sie berechtigt, den bereits gelieferten oder lieferbaren Teil gesondert in Rechnung zu stellen, und der Auftraggeber ist zur Zahlung dieser Rechnung verpflichtet. Dies gilt jedoch nicht, wenn der bereits gelieferte oder lieferbare Teil keinen eigenständigen Wert hat.
Artikel 24 – Haftungsbeschränkung
1. Liegt ein zurechenbarer Mangel seitens Floral Digital vor, ist Floral Digital nur dann zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet, wenn der Auftraggeber Floral Digital innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung des Mangels in Verzug gesetzt hat und Floral Digital diesen Mangel anschließend nicht innerhalb der in der Inverzugsetzung genannten angemessenen Frist behoben hat. Die Inverzugsetzung muss schriftlich erfolgen und den Mangel so genau beschreiben, dass Floral Digital in der Lage ist, angemessenen zu reagieren.
2. Wenn die Erbringung von Leistungen durch Floral Digital zu einer Haftung von Floral Digital führt, ist diese Haftung auf die im Zusammenhang mit der (SaaS)-Leistung in Rechnung gestellten Kosten (jedoch höchstens über einen Zeitraum von 12 Monaten vor der Inverzugsetzung) in Bezug auf den direkten Schade beschränkt. Unter direkten Schäden sind zu verstehen: angemessene Kosten zur Begrenzung oder Vermeidung direkter Schäden, die Feststellung der Schadensursache, des direkten Schadens, der Haftung und der Art der Reparatur sowie die Kosten für Notfalleinrichtungen.
3. Floral Digital haftet nicht für Folgeschäden, indirekte Schäden, Betriebsschäden, entgangenen Gewinn und/oder erlittene Verluste, entgangene Einsparungen, Schäden durch Betriebsstagnation und Schäden infolge der Inanspruchname von Leistungen von Floral Digital, Schäden durch Datenverlust, Schäden durch Überschreitung von Lieferfristen, Schäden durch Verzug und Zinsverluste.
4. Floral Digital haftet nicht für Schäden, die die Folge einer Handlung oder Unterlassung infolge von (unvollständigen und/oder falschen) Informationen auf der Website oder auf verlinkten Websites sind oder sein können.
5. Floral Digital ist nicht verantwortlich für Fehler und/oder Unregelmäßigkeiten in der Funktionalität der Website. Störungen oder die Nichtverfügbarkeit der Website aus welchem Grund auch immer. Darüber hinaus haftet Floral Digital nicht für etwaige Tipp- und/oder Rechtschreibfehler im Inhalt der Website.
6. Eine Haftung von Floral Digital für (das Funktionieren von) Plug-ins von Dritten ist ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet Floral Digital nicht für Schäden, die infolge von oder im Zusammenhang mit Änderungen oder Arbeiten an der Website von Floral Digital entstehen, die ohne ausdrückliche Genehmigung von Floral Digital vorgenommen wurden.
7. Der Auftraggeber ist selbst für die ordnungsgemäße Sicherheit seines eigenen Computers, die Sicherheit von Passwörtern u.a. verantwortlich. Floral Digital ist unter keinem Umständen haftbar.
8. Floral Digital übernimmt keine Garantie für eine korrekte und vollständige Übertragung der Inhalte und E-Mails, die von/im Namen von Floral Digital verschickt werden, sowie für den rechtzeitigen Erhalt derselben.
9. Der Kunde garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm erteilten Informationen und Wünsche in Bezug auf den Vertrag.
10. Der Auftraggeber stellt Floral Digital von allen Ansprüchen Dritter wegen eines Mangels infolge einer Leistung des Auftraggebers an einen Dritten frei, die teilweise aus Leistungen von Floral Digital bestand, es sei denn, der Auftraggeber kann nachweisen, dass der Schaden ausschließlich durch die Leistung von Floral Digital verursacht wurde.
11. Von Floral Digital gelieferte Arbeiten und/oder Ratschläge, die auf unvollständigen und/oder unrichtigen Angaben des Auftraggebers beruhen, sind niemals ein Grund für eine Haftung von Floral Digital.
12. Der Inhalt der von Floral Digital erteilten Ratschläge ist nicht bindend und hat nur beratenden Charakter. Der Auftraggeber entscheidet selbst und auf eigene Verantwortung, ob er die darin genannten Vorschläge und Ratschläge von Floral Digital befolgt. Alle Folgen, die sich aus der Umsetzung der Beratung ergeben, gehen zu Lasten und auf Risiko des Auftraggebers. Dem Auftraggeber steht es jederzeit frei, eigene Entscheidungen zu treffen, die von den Ratschlägen von Floral Digital abweichen. Floral Digital ist in diesem Fall nicht zu irgendeiner Form der Rückerstattung verpflichtet.
13. Wenn vom Auftraggeber oder in dessen Auftrag ein Dritter eingeschaltet wird, haftet Floral Digital niemals für die Handlungen und Ratschläge des vom Auftraggeber eingeschalteten Dritten sowie für die Verarbeitung der Ergebnisse (der erstellten Ratschläge) des vom Auftraggeber eingeschalteten Dritten in der eigenen Beratung von Floral Digital.
14. Alle Ansprüche des Auftraggebers aufgrund von Mängeln seitens Floral Digital erlöschen, wenn diese nicht schriftlich und substantiiert gegenüber Floral Digital angezeigt wurden. Jeder Schadensersatzanspruch gegen Floral Digital muss immer schriftlich angemeldet werden, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, nachdem der Auftraggeber von den Tatsachen, auf die er seine Ansprüche stützt, Kenntnis hatte oder vernünftigerweise hätte haben können. Die Haftung von Floral Digital erlischt nach einem Jahr nach Beendigung des Vertrages zwischen den Parteien.
Artikel 25 – Vertraulichkeit
1. Floral Digital und der Kunde verpflichten sich, alle im Rahmen eines Vertrages erhaltenen (vertraulichen) Informationen vertraulich zu behandeln. Die Vertraulichkeit ergibt sich aus dem Vertrag oder aus Informationen, von denen vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie vertraulich sind. Die Parteien werden über alle Informationen, die sich übereinander und voneinander erhalten, strengste Vertraulichkeit wahren. Alle Informationen und Datenträger der anderen Partei werden Dritten nicht zugänglich gemacht und sind streng vertraulich zu behandeln, es sei denn, die andere Partei hat dies vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle von Floral Digital zur Verfügung gestellten Webseiten und sonstigen Materialen vertraulich zu behandeln, sie nicht an Dritte weiterzugeben oder Dritten zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, Floral Digital hat dies ausdrücklich genehmigt.
3. Wenn Floral Digital aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder einer gerichtlichen Entscheidung verpflichtet ist, die vertraulichen Informationen (auch) an einen gesetzlich oder gerichtlich bezeichneten Dritten weiterzugeben, und Floral Digital sich nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, ist Floral Digital nicht zu einer Entschädigung verpflichtet und ist der Auftraggeber nicht berechtigt, den Vertrag aufzulösen.
4. Floral Digital und der Auftraggeber werden die Vertraulichkeitsverpflichtung auch den von Floral Digital zu beauftragenden Dritten auferlegen.
Artikel 26 – Geistige Eigentumsrechte
1. Alle geistigen Eigentumsrechte von Floral Digital, einschließlich Websites, Dateien, Software, Geräten und/oder anderen Materialien, die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Entwürfe, Analysen, Berichte, Dokumentationen und Angebote sowie alle vorbereitenden Materialien dazu, liegen ausschließlich bei Floral Digital und/oder Dritten und/oder Lieferanten, wenn diese Rechte bereits anderen als Floral Digital gehörten.
2. Dem Auftraggeber ist untersagt, sämtliche Unterlagen und Software, auf denen die IP-Rechte und Urheberrechte von Floral Digital ruhen, ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Floral Digital und eine dafür vereinbarte Finanzielle Entschädigung zu offenbaren und/oder zu vervielfältigen, zu verändern oder Dritten zugänglich zu machen. Wünscht der Auftraggeber Änderungen an den von Floral Digital gelieferten Waren, so muss Floral Digital den beabsichtigen Änderungen ausdrücklich zustimmen.
3. Es ist dem Auftraggeber untersagt, die Produkte, auf denen die geistigen Eigentumsrechte von Floral Digital ruhen, anders als im Vertrag vereinbart zu nutzen. Der Kunde erwirbt lediglich ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Website, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
4. Darüber hinaus ist es dem Kunden nicht gestattet, Hinweise auf die Vertraulichkeit, Urheberrechte, Handelsnamen, Marken oder andere geistige Eigentumsrechte auf der Website, der Dokumentation und/oder anderen Materialien zu ändern oder zu entfernen.
5. Die Parteien werden sich gegenseitig informieren und gemeinsam gegen jede Verletzung der IP-Rechte von Floral Digital vorgehen.
6. Der Auftraggeber stellt Floral Digital von Ansprüchen Dritter bezüglich (möglicher) Rechtsverletzungen und/oder Ansprüchen Dritter bezüglich dessen, was dem Auftraggeber im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellt wurde, frei. Der Auftraggeber wird Floral Digital unverzüglich über diese Verstöße und/oder Ansprüche informieren.
7. Jede Verletzung der IP-Rechte (und Urheberrechte) von Floral Digital durch den Kunden wird mit einer einmaligen Geldstrafe in Höhe von EUR 10.000 (in Worten: zehntausend Euro) und einer Geldstrafe von EUR 500 (in Worten: fünfhundert Euro) für jeden Tag, an dem die Verletzung andauert, geahndet.
Artikel 27 – Entschädigung und Richtigkeit von Informationen
1. Der Auftraggeber ist selbst für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, und Vollständigkeit aller Daten, Informationen, Dokumente und/oder Aufzeichnungen verantwortlich, die er Floral Digital im Rahmen des Vertrages zur Verfügung stellt. Auch wenn diese Daten von Dritten stammen, ist der Auftraggeber für sie verantwortlich.
2. Der Auftraggeber stellt Floral Digital von jeglicher Haftung frei, die sich daraus ergibt, dass die Verpflichtungen aus dem vorigen Absatz nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden.
3. Der Auftraggeber stellt Floral Digital von Ansprüchen Dritter in Bezug auf geistige Eigentumsrechte an den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten und Informationen, die bei der Ausführung des Vertrages verwendet werden können, sowie in Bezug auf den Inhalt der von Floral Digital erstellten Beratungen und Berichte frei.
4. Wenn der Auftraggeber Floral Digital elektronische Dateien, Websites oder Informationensträger zur Verfügung stellt, garantiert der Auftraggeber, dass diese frei von Viren und Mängeln sind.
Artikel 28 – Reklamationen
1. Wenn der Auftraggeber mit den Dienstleistungen oder Produkten von Floral Digital nicht zufrieden ist oder anderweitig Beschwerden über die Ausführung des Vertags hat, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Beschwerden so schnell wie möglich zu melden, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem jeweiligen Grund, der zu der Beschwerde geführt hat. Beanstandungen können mündlich oder schriftlich über [E-Mail] mit dem Betreff “Beanstandung“ mitgeteilt werden.
2. Die Beschwerde muss vom Kunden ausreichend begründet und/oder erklärt werden, damit Floral Digital die Beschwerde bearbeiten kann.
3. Floral Digital wird so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Beschwerde, auf den Inhalt der Beschwerde eingehen.
4. Die Parteien werden versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Artikel 29 – Anwendbares Recht
1. Auf das Rechtsverhältnis zwischen Floral Digital und dem Kunden findet das niederländische Recht Anwendung.
2. Floral Digital ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschaftsbedingungen einseitig zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Website zu finden.
3. Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen Floral Digital und dem Kunden ergeben, werden vom zuständigen Bezirksgericht Den Haag, Standort Den Haag, entscheiden, es sei denn, dass zwingende gesetzliche Bestimmungen ein anderes zuständiges Gericht bestimmen.
Rijnsburg, 9. Dezember 2020